Land muss sparen - wo triffts die Oberösterreicher?

23.10.2017, 17:15 |

Erstmals seit 2010 keine neuen Schulden machen: das ist das Ziel der schwarz-blauen Landesregierung. Heute haben die Spitzen beider Parteien den Budgetplan fürs nächste Jahr präsentiert und damit auch die Eckpunkte, wo eingespart werden soll. Und: treffen wird es so gut wie jeden Oberösterreicher - Eltern, Studenten und Mitarbeiter beim Land.

Das Land spart bei der Kinderbetreuung. Wer nämlich sein Kind künftig auch am Nachmittag im Kindergarten lässt, muss zahlen. Das Land wird Elternbeiträge einführen - damit wird die Betreuung am Nachmittag zwischen 70 und 95 Euro kosten. Der Vormittag bleibt kostenlos. Auch studieren wird künftig etwas kosten: an den Fachhochschulen werden Studiengebühren eingeführt. Jeder Student muss dann pro Semster 363 Euro zahlen. Gekürzt wird auch bei der Kultur: Landesausstellungen soll es nur mehr alle drei, statt bisher alle zwei Jahre geben. Im öffentlichen Dienst sollen 50 Stellen abgebaut werden - durch einen natürlichen Abgang und Nicht-Nachbesetzungen. Die Politiker sparen aber auch bei sich selbst: es gibt eine Nulllohnrunde, weniger Förderung für die Parteien und die Landtagsklubs.

Um zusätzliches Geld zur Verfügung zu haben, werden Wohnbaudarlehen verkauft. Damit könne man dann investieren, betonen schwarz-blau heute bei der Präsentation. Unter anderem werden 22 Millionen Euro in die Digitalisierung, etwa den Ausbau des Breitbandinternets gesteckt.

Im November wird das Budget für 2018 der Landesregierung vorgelegt - Anfang Dezember wird es im Landtag diskutiert und dann wahrscheinlich auch beschlossen.