Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut

12.10.2017, 13:46 | Braunau am Inn

Österreich klagt gegen die deutsche Pkw-Maut. Bis heute Mitternacht hätte die EU-Kommission die Maut stoppen können. Doch das ist nicht passiert, sagt Verkehrsminister Jörg Leichtfried:

"Die Europäische Kommission hat die Frist nicht genützt, um eine Stellungnahme zu diesem Verfahren abzugeben. Damit hat sie ihre Chance versäumt, in Europa doch noch für Recht und Fairness zu sorgen und die deutsche Pkw-Maut aus den Angeln zu heben. Sie hat sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten. Aber wir werden uns nicht beugen."


Podcast
Get Flash to see this player.
Herunterladen
   

Die deutsche Maut sei Abzocke, weil deutsche Autofahrer die Mautgebühr über eine Senkung der Kfz-Steuer wieder zurückbekommen, sagt Leichtfried:

"Das Modell funktioniert nach der 08/15-Schiene: Alle zahlen, nur die Deutschen, die zahlen nicht. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich dieses Mautmodell für diskriminierend und für nicht mit dem Europarecht vereinbar halte. Es ist für mich nicht akzeptabel und deshalb machen wir jetzt Ernst und klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut"


Podcast
Get Flash to see this player.
Herunterladen
   

Europarechtsexperten schätzen die Aussichten auf Erfolg hoch ein: Die Maut widerspreche eindeutig dem im EU-Recht verankerten Diskriminierungsverbot. Eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs wird erst in etwa eineinhalb Jahren erwartet. Eingeführt werden soll die Maut in Deutschland Anfang 2019.

Informationen des deutschen Bundesverkehrsministeriums zur geplanten Maut: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/prognose-infrastrukturabgabe.html