Österreich verlängert die Grenzkontrollen

13.10.2017, 14:14 | Braunau am Inn

Nach Deutschland verlängert jetzt auch Österreich die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate. Das hat Innenminister Wolfgang Sobotka heute beim EU-Innenministergipfel in Luxemburg angekündigt:

"Im nächsten halben Jahr werden wir Grenzkontrollen gegenüber Ungarn und Slowenien durchführen. Wegen der hohen Zahl von nicht registrierten Flüchtlingen werden wir auch neue Grenz-Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Italien, gegenüber Deutschland und gegenüber der Slowakei ausrichten."


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Am Brenner an der Grenze zu Italien werden ab heute durchfahrende Güterzüge angehalten und kontrolliert: Immer wieder versuchen Flüchtlinge auf diesem lebensgefährlichen Weg über die Grenze zu kommen. Das Ende der Reisefreiheit im Schengen-Raum sieht Minister Sobotka durch diese Maßnahmen aber nicht:

"Nein, das ist nicht das Ende von Schengen. Das Ende von Schengen ist, dass die Außengrenzen nicht ordentlich kontrolliert werden. Zuerst müssen die Außengrenzen wirklich fix sein. Dann kann der Schengen-Binnenraum wieder so gelebt werden, wie es vorgesehen ist."


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Sobald die Außengrenzen ausreichend geschützt sind, wolle er sich dafür einsetzen, dass die Grenzkontrollen innerhalb Europas wieder abgeschafft werden, sagt Sobotka.

Bereits gestern hat Deutschland angekündigt, die Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière begründet das mit der großen Zahl an illegalen Einreisen und der anhaltend hohen Terrorgefahr.