Verhüllungsverbot widerspricht der Verfassung

11.10.2017, 06:30 | Linz

Die Welt staunt und berichtet über das Verhüllungsverbot in Österreich. Es ist auch skurril: britische und amerikanische Medien schreiben über den Wiener in Hai-Kostüm, der wegen seiner Verkleidung eine Anzeige bekommen hat. Das Verhüllungsverbotsgesetz macht das möglich. Dieses Gesetz ist auch absurd, sagt heute der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, Rupert Wolff. Es widerspricht der Verfassung.


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In Österreich gibt es keine Verpflichtung, seine Identität preiszugeben, sagt Wolff. Von Oberösterreichs Polizei heißt es, wir versuchen mit Augenmaß zu handeln. Wie sie das bei Halloween tun will, wird sich zeigen.

Anzeigen gibt es bis heute noch keine.