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Volksbegehren erreichen ihre Ziele

Jetzt ist die Regierung am Zug

881.569 Österreicher haben gegen das Rauchen in Lokalen unterzeichnet. Die 900.000 Marke hat das "Don´t Smoke"-Volksbegehren damit aber knapp verfehlt. Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres ist dennoch euphorisch und hofft, dass die Bundesregierung jetzt dem großen Druck der Bevölkerung entspricht und das Gesetz für rauchfreie Lokale ändert. 

ÖVP und FPÖ wollen aber offenbar daran festhalten, erst nach ihrer Legislaturperiode Volksabstimmungen ab 900.000 Unterschriften zuzulassen. Im Wahlkampf hatten sie die direkte Demokratie versprochen, bisher aber nicht umgesetzt.

Erfolgreich war auch das Frauen-Volksbegehren. 481.906 Menschen haben es unterschrieben, jenes für ein Aus der ORF-Gebühren mehr als 320.239.