Europa soll bis 2050 klimaneutral werden. Das sieht der Green Deal vor, den die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel vorgestellt hat. Mehrere Hundert Milliarden Euro will die EU in die Hand nehmen, um den Ausstoß von Treibhausgasen in der Industrie, in der Energierzeugung und im Verkehrsbereich zu reduzieren. Kommissionspräsidentin Von der Leyen spricht von einem Meilenstein. Weniger euphorisch sind Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace. Sie zweifeln daran, dass den großen Ankündigungen auch wirklich Taten folgen werden.
Landeshauptmann Thomas Stelzer war am Mittwoch bei der EU-Kommission zu Besuch. Und er verspricht, dass Oberösterreich beim Klimaschutz mitmachen wird. Allerdings: Oberösterreichs Wirtschaft brauche faire Bedingungen und auch entsprechende Förderungen für Klimaschutzmaßnahmen. Die werde es geben, versichert EU-Kommissar Johannes Hahn. Mehr dazu hört Ihr in der Reportage von unserem Reporter Daniel Kortschak (s. unten).
Ringen um neues EU Mehrjahres-Budget
Der Österreicher Hahn ist in der neuen Kommission für das wichtige Haushaltsressort zuständig. Er muss gemeinsam mit dem Parlament und den Mitgliedsstaaten einen Kompromiss für die Budgetperiode 2021 bis 2027 finden. Aus Österreich erwartet ihn dabei keine große Unterstützung: Die Bundesregierung kritisiert die geplante Erhöhung des EU-Budgets und will maximal Mittel in der Höhe von einem Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung nach Brüssel überweisen. Wie sieht EU-Kommissar Hahn diese Kritik? Das erklärt er im Interview mit Life-Radio-Redakteur Daniel Kortschak.