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Keine Neuwahlen in OÖ

ÖVP will mit FPÖ auf Landesebene weiterregieren

ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer will mit der FPÖ bis 2021 weiterregieren, allerdings ohne FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, das verkündet Stelzer heute bei einer Pressekonferenz. "... das war eine Grundbedingung ... die FPÖ müsse sich von Grenzgängern loslösen." sagt Stelzer und meint damit  wohl auch Podgorschek. Dieser hatte ja vor etwa einem Jahr eine umstrittene Rede bei der Afd gehalten. Diese sei jetzt aber nach der "Ibizia-Affäre" neu zu bewerten, sagt Stelzer. Podgorscheks Rücktrittsschreiben liege schon auf seinem Tisch. Am Mittwoch wird bei einem Koalitionstreffen weiter beraten.

SPÖ-Landeschefin Birgut Gerstorfer begrüßt den Rücktritt Podgorscheks. Das sei aber zu wenig. Die SPÖ verlangt Neuwahlen, denn im Landtag gäbe es Kräfteverhältnisse, die die Oberösterreicher nicht mehr wollen, so Gerstorfer.

Die Grünen in OÖ fordern mit Nachdruck ein Ende von Schwarz-Blau in Oberösterreich. „Der Rücktritt Podgorscheks war also der Preis für die Fortsetzung von Schwarz-Blau. LH Stelzer hat damit gleich zwei Chancen vergeben. Er hätte bereits nach Podgorscheks Rede vor der AfD auf dessen Rücktritt bestehen können, ja müssen - das hat er nicht getan. Und er hätte jetzt den Mut haben müssen, die Zusammenarbeit mit der FPÖ zu beenden und Gespräche für neue Mehrheiten im Land aufzunehmen." , sagt der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder

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