Oberösterreich schnürt ein Anti-Terror-Paket. Nach dem Terroranschlag in Wien haben ÖVP und FPÖ in Oberösterreich einen 10-Punkte-Plan vorgelegt und mittlerweile im Landtag beschlossen. Es sind 10 Forderungen an den Bund. Damit sollen Möglichkeiten geprüft werden, um mehr Handhabe gegen Terrorverdächtige zu haben. Oberösterreich fordert etwa den automatischen Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft bei einer terroristischen Betätigung, dass integrationsfeindliche Vereine leichter aufgelöst werden können, aber auch die sofortige Aberkennung des Asylstatus. Verdächtige sollten außerdem abgeschoben werden können, wenn sie terroristische Netzwerke unterstützen, sagt etwa ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer im Gespräch mit Life Radio. Für die, die nicht abgeschoben werden können, müsse es die Sicherungshaft geben, so Hattmannsdorfer.
Ähnlich hat man bereits auf Bundesebene reagiert - da hat die Regierung bereits ähnlich umfassende Maßnahmen im Ministerrat besprochen, zeigen sich Hattmannsdorfer und auch FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zufrieden. Nun müssten aber auch rasch konkrete Schritte gesetzt werden. Das Anti-Terror-Paket in Oberösterreich ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und den Grünen beschlossen worden.