Keiner darf Menschen falsche Hoffnungen machen, Ministerin Bauer zu Ceuta

Nach den Ereignissen in der spanischen Exklave Ceuta hat Integrationsministerin Claudia Bauer einen stärkeren EU-Außengrenzschutz gefordert. 60.000 Migranten aus Marokko haben vergangene Woche versucht, die Exklave schwimmend zu erreichen.

Laut Bauer hat sich die Lage inzwischen wieder beruhigt, der Großteil der Menschen ist nach Marokko zurückgekehrt. Und seither laufen hinter den Kulissen viele Gespräche auf EU-Ebene, sagt Ministerin Bauer:

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„Wir sind hier sehr, sehr eng im Austausch und intensiv im Austausch, einerseits im Kreis der Innenminister. Auch ich habe sehr viele Gespräche mit meinem spanischen Pendant dieser Tage geführt. Ich glaube, die letzten Tage haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass alle 27 EU-Mitgliedsländer an einem Strang ziehen, wenn es um den Kampf gegen illegale Migration geht. Und wenn wir eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik haben wollen, zu der wir uns auch bekennen und wo wir gerade die letzten Monate auch klarere und strengere Rahmenbedingungen umgesetzt haben, dann muss es auch so sein, dass einzelne Länder hier nicht ausscheren können. Hier hat Spanien sicherlich auch durch nationale Entscheidungen, durch innenpolitische Entscheidungen falsche Hoffnungen geweckt. Und das hat mitunter dazu geführt, dass sich Menschen auf den Weg gemacht haben, dass das auch Schlepper irgendwo als Geschäftsmodell erkannt haben und mittels Falschinformationen hier auch diese hybride Bedrohung verstärkt haben.„

Den EU-Außengrenzschutz zu stärken, sei weiter das große Ziel, sagt Claudia Bauer. Daran arbeite die EU und das müsse jetzt noch verstärkt vorangetrieben werden. Aber das dauert, sagt Bauer:

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„Das ist etwas, was natürlich personelle Ressourcen auch erfordert und die wurden ja unmittelbar schon letzte Woche auch nochmal verstärkt. Es kann nicht sein, dass man gerade an einer Schengen-Grenze hier irgendwo falsche Signale auch sendet. Das muss funktionieren, das ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir weitestgehend offene Grenzen innerhalb des Schengen-Raumes noch haben. Und Österreich war hier auch sehr klar in der Reaktion. Selbstverständlich haben auch wir alles unternommen, dass wir an unseren Grenzen, an unseren Binnengrenzen hier auch die Grenzkontrollen verstärken, sollten wir diesen Druck von Spanien ausgehend auch an unseren Landesgrenzen spüren.“

Mittlerweile wächst die Sorge vor einem neuerlichen Massenansturm auf Ceuta. Da gebe es Berichte, wonach das Mitte August der Fall sein könnte, sagt Ministerin Claudia Bauer:

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„Diese Berichte zeigen ganz deutlich, dass diese gefährliche Dynamik nicht vorbei ist, dass hier weiterhin Falschinformationen verbreitet werden, dass gerade auch durch diese Signale, die innenpolitisch die spanische Regierung die letzten Monate gesetzt haben, falsche Hoffnungen gemacht werden. Und Österreich bleibt mit dieser Kritik auch aufrecht an der spanischen Regierung, dass es eine fatale Entscheidung war, dass man illegale Migranten quasi legalisiert, ihnen einen Aufenthaltstitel schenkt und damit ein Eintrittsticket in die Europäische Union. Ich gehe davon aus, dass man in Marokko nicht die Fußnoten liest zu dieser gesetzlichen Entscheidung. Übrig ist dort die Botschaft geblieben, wer es nach Spanien schafft, kann damit rechnen, auch einen Aufenthaltstitel zu bekommen innerhalb der Europäischen Union. Und dieses Signal hat sich verständlicherweise rasant verbreitet und wurde demnach auch missbraucht.“

Jetzt gehe es dringend darum, andere Signale zu senden und auch den Grenzschutz so zu stärken, dass er auch hält, so Bauer.

Bild: Life Radio