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Teilnahmebedingungen
 

Die Life Radio GmbH & Co.KG, im folgenden Text auch mit Auftragnehmer oder Betreiber bezeichnet, betreibt unter der Domain www.liferadio.at eine Website. Die Abteilung Digitale Medien bietet u.a. die Produkte „Audiopodcast“, „Videopodcast“, „Stream“, „Sounddesign“ sowie digitale Werbeformen für Internetseiten an. Mit Hilfe dieser Geschäfts- bedingungen werden die Rechte und Pflichten zwischen dem Betreiber und den Teilnehmern (Kunde, Auftraggeber) geregelt. Teilnehmer, bzw. Informationsanbieter sind die Kunden der Life Radio GmbH & Co.KG, die eines der Produkte des digitalen Produktportfolios oder eine individuell entwickelte Lösung in Anspruch nehmen.

Vertragsgegenstand sind die vom Betreiber angebotenen Produkte oder Lösungen zur Informationspräsentation, Werbung oder Durchführung von elektronischen Geschäften zum vereinbarten Preis unter Einschluss der jeweils dargelegten Produktbeschreibung, Preisliste und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Auftragserteilung erfolgt in schriftlicher, firmenmäßig gezeichneter Form (postalisch oder per Fax) oder online (Online-Formular oder E-Mail) und wird mit Ausstellung einer Auftragsbestätigung durch den Betreiber nur in dem dort ausgeführten Umfang rechtsverbindlich. Ändert der Auftraggeber nachträglich die Daten, den Arbeitsverlauf oder verlangt er zusätzliche, im Auftrag nicht enthaltene Arbeiten, so werden die jeweils gültigen Stundensätze lt. Preisliste für die notwendige Mehrarbeit verrechnet, sofern Ergänzungen möglich sind. Sollte sich bei der Ausführung des Auftrags die tatsächliche oder juristische Unmöglichkeit herausstellen, so wird dies dem Auftraggeber angezeigt. Beide Vertragsparteien sind in diesem Fall berechtigt zurückzutreten, wobei dem Auftragnehmer die bis dahin aufgelaufenen Kosten zu ersetzen sind. Alle Preise werden eindeutig gekennzeichnet in Euro angegeben und verstehen sich, sofern nicht explizit anders angegeben, zuzüglich Umsatzsteuer. Sämtliche Abgaben auf die vertragsgegenständlichen Leistungen sind vom Auftraggeber zu tragen (insbesondere Umsatzsteuer, Werbeabgabe, Gewinnspielabgabe, etc.). Sofern der Auftragnehmer diesbezüglich von Behörden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer völlig schad- und klaglos zu halten. Bei Abrechnung nach Tagessätzen wird ein Zeitansatz von 7 Stunden pro Tagessatz zugrunde gelegt. Stunden werden als Zeitstunden mit 60 Minuten abgerechnet. Angebrochene Stunden werden auf dieser Basis anteilig berechnet, wobei auf volle fünfzehn Minuten aufgerundet wird. Der Auftraggeber darf gegen Zahlungsansprüche des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Die Abtretung von Ansprüchen gegen die Life Radio GmbH & Co.KG an Dritte ist unzulässig.

Vorlaufzeiten: Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, gilt bei Standardwerbeformen eine Vorlaufzeit von zwei Werktagen. Bei Advertorials, Rich Media, Flash, D-HTML, Streaming oder ähnlichen Werbeformen gilt eine Vorlaufzeit von fünf Werktagen. Die Werbemittelanlieferung erfolgt ausnahmslos in digitaler Form. Bei Radiospots wird die Vorlaufzeit gesondert vereinbart.
Storno: Eine Stornierung des Auftrages ist nur in Zustimmung von Life Radio zulässig. In diesem Fall wird eine Stornierung mit einer Stornogebühr von 50% der noch nicht ausgelieferten Kampagne verrechnet. Jedenfalls aber der bereits getätigte, bzw. zugekaufte Aufwand zur Gänze. Eine zeitliche Verschiebung der Kampagne um mehr als ein Monat stellt ein Storno dar.

Der Kunde bestätigt rechtsverbindlich, dass er an den übersandten Daten und sonstigen Unterlagen und Werbemittel über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte verfügt, um der Life Radio GmbH & Co.KG ein zeitlich und örtlich uneingeschränktes Werknutzungsrecht einzuräumen, welches die weltweite Verbreitung im Internet, bzw. im Radio mit einschließt. Der Informationsanbieter räumt dem Betreiber weiters das Recht ein, die bereitgestellten Daten (Bilder, Sound, Video, Texte, Marken und Logos) und Namen (Domains) im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages kostenlos, weltweit und uneingeschränkt zu nutzen. Sofern Werke dritter Personen in den vom Auftraggeber übersandten Daten, Unterlagen und sonstigen Werbemitteln verwendet werden, ist es Sache des Auftraggebers, für die Einholung der Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber, bzw. die Abwicklung mit den Verwertungsgesellschaften Sorge zu tragen. Sollte der Betreiber aus der Verwendung der ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten, Unterlagen und sonstigen Werbemittel in Anspruch genommen werden, so erklärt der Auftraggeber bereits jetzt den Betreiber schad- und klaglos zu halten. Bei Auftraggebern, welche dem Medienkooperations- und Förderungs-Transparenzgesetz unterliegen, sind diese allein verantwortlich dafür, dass sämtliche gesetzlichen Verpflichtungen nach dem MedK-TG eingehalten werden und insbesondere die inhaltlichen Anforderungen iSd § 3a MedK-TG erfüllt werden. Der Rechtsträger hat daher Life Radio völlig schad- und klaglos zu halten, wenn Life Radio aus der Verletzung dieser Pflichten irgendein Nachteil entstehen sollte. Darüber hinaus ist Life Radio berechtigt, die Erfüllung derartiger Aufträge – auch kurzfristig - zu verweigern, wenn die inhaltlichen Anforderungen nach § 3a MedK-TG nicht erfüllt werden und behält Life Radio in diesem Fall – ungeachtet der unterbliebenen Vertragserfüllung - den vollen Entgeltanspruch. Alle Urheberrechte an vordefinierten Produktpaketen und Werbespots stehen der Life Radio GmbH & Co.KG zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die digitalen Produkte, Internet-Produkte, bzw. Lösungen nach Bezahlung des Entgelts zu eigenen Zwecken zu nutzen. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist verboten. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers oder von ihm beigestellten Dritten werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegten erworben. Bei Individuallösungen oder vom Auftraggeber bereitgestellten Internetseiten, bzw. Lösungen liegt das Verwertungsrecht beim Auftraggeber. Informationen und Unterlagen, die der Auftragnehmer für die Leistungs- erbringung benötigt, muss der Auftraggeber unaufgefordert und rechtzeitig vor Arbeitsbeginn zur Verfügung stellen. Erfolgt die Übermittlung unvollständig und/oder nicht rechtzeitig, so sind etwaig vereinbarte Ausführungsfristen hinfällig. Und der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer für jeden diesen allfällig daraus entstehenden Schaden ersatzpflichtig. Der Auftraggeber muss die Leistungen des Anbieters unverzüglich nach Ablieferung überprüfen und Mängel bis spätestens 12 Stunden nach Ablieferung beim Anbieter anzeigen. Spricht der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine Mängelrüge aus, gilt die Leistung als mängelfrei abgenommen. Die Bereitstellung von Daten zur Abfrage durch Dritte, die gesetzliche Bestimmungen verletzen oder „schädliche“ Inhalte (Netiquette) vermitteln, werden als Missbrauch aufgefasst. Die Life Radio GmbH & Co.KG ist in diesem Fall berechtigt, diese Daten sofort, ohne Rücksprache mit dem Informationsanbieter, zu löschen, ohne dass diesem daraus Ansprüche gegen die Life Radio GmbH & Co.KG erwachsen. Eine gezielte Überprüfung erfolgt jedoch nicht, ist nicht vom Vertragsverhältnis umfasst und es entstehen hieraus keinerlei Rechte. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Verwendung einer eigenen Domain die registrierte Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z. B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Die den Informationsteilnehmern zur Verfügung gestellten Internet-Adressen (z.B. www.liferadio.at/name oder name.liferadio.at) haben nur auf die Dauer eines Vertragsverhältnisses Gültigkeit und können ohne ein solches von der Life Radio GmbH & Co.KG beliebig vergeben werden. Für Links, die der Kunde von seiner Seite zu anderen Internet-Seiten legt, ist er ausschließlich selbst verantwortlich, auch wenn die technische Ausführung dazu (Einbau in Website, etc.) von der Life Radio GmbH & Co.KG stammt. Wenn die Life Radio GmbH & Co.KG einen Informationsanbieter schriftlich und unter Angabe von Gründen auffordert einen unerwünschten Link zu streichen, so ist dieser Anordnung Folge zu leisten, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche erwachsen. Sofern der Auftragnehmer aus einer Verlinkung, aus der Verwendung von ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellter Mittel oder in Folge von Postings, Twitter-Einträgen oder ähnlichem von dritter Seite in Anspruch genommen wird, hält der Auftraggeber den Auftragnehmer diesbezüglich völlig schad- und klaglos. Den Auftragsnehmer trifft keinerlei Haftung gegenüber dem Auftraggeber für Inhalte, welche nicht von ihm selbst generiert wurden und die allenfalls für den Auftraggeber nachteilig sind (Postings, Kommentare), insbesondere im Bereich sozialer Netzwerke und verzichtet der Auftraggeber diesbezüglich auf jegliche Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer, sofern diese nicht zumindest grob fahrlässig verursacht wurden. Es besteht jedoch keinerlei Verpflichtung des Auftragsnehmers, die gegenständlichen Internet-Seiten auf derartige Inhalte zu durchforsten und solche zu löschen. Im Bereich sozialer Netzwerke sind die AGB des jeweiligen Betreibers vom Auftraggeber zu beachten. Der Kunde anerkennt das Recht der Life Radio GmbH & Co.KG auf sämtlichen Seiten des Webangebots Werbebanner, Textlinks oder sonstige Werbe- schaltungen Dritter zu platzieren, ohne dass der Kunde zustimmen muss oder Anspruch auf Entgelt erwirbt. Die Life Radio GmbH & Co.KG ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, die eingesetzte Technologie, die Anbindung und das Layout zu verbessern, zu verändern oder zu ersetzen, ohne dass den Teilnehmern hieraus Ansprüche erwachsen. Die Life Radio GmbH & Co KG verpflichtet sich, Datenträger, Originalbelege und Unterlagen, die vom Auftraggeber zur Realisierung des Internet-Auftritts bereitgestellt wurden, mindestens 5 Wochen nach Abnahme des Projekts aufzubewahren. Der Kunde kann gegen Erstattung der Kosten die Rücksendung verlangen. 
Nach Ablauf der Frist ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Daten zu löschen, bzw. Unterlagen zu vernichten. Der Betreiber verpflichtet sich, sämtliche vom Auftragnehmer als vertraulich gekennzeichnete Daten vertraulich zu behandeln.

Die Life Radio GmbH & Co.KG haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, von entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Die Life Radio GmbH & Co.KG haftet nicht für Inhalt, Richtigkeit oder Vollständigkeit von Anbieterdaten sowie für übermittelte oder abgefragte Daten. Die Life Radio GmbH & Co.KG ist bestrebt, eine größt- mögliche Verfügbarkeit der Dienste anzubieten und sicherzustellen. Die Life Radio GmbH & Co.KG übernimmt jedoch keine Verantwortung für eine zeitlich unbeschränkte Verfügbarkeit des Informationssystems sowie für allfällige Schäden, die aus einer Unterbrechung entstehen (z.B. Leitungsunterbrechung beim Hostingprovider, Server-Wartung etc.). Die Life Radio GmbH & Co.KG ist weiters bemüht, nachdem jeweiligen Stand der Technik Schutz vor unerlaubtem Zugriff Dritter auf die Daten sowie vor Virenbefall oder Sabotage zu gewährleisten. Die Life Radio GmbH &Co.KG übernimmt jedoch keine Verantwortung für entstehende Schäden. Im Falle einer Beanstandung von Mängeln muss der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Gelegenheit geben, die Ursachen der Beanstandungen zu untersuchen, um eventuelle Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist zu leisten. Für Änderungen, die vom Kunden selbst oder durch Dritte gemacht werden, und für die davon betroffenen Teile der Originalkonzeption der Life Radio GmbH & Co.KG entfällt jegliche Gewährleistung. Die Life Radio GmbH & Co KG behält sich das Recht vor sämtliche durch den Auftraggeber in Auftrag gegebenen und realisierten Projekte und Produkte zu Demonstrationszwecken anderen potenziellen Auftraggebern zu zeigen. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit dem Auftragnehmer ausdrücklich vor Fertigstellung des Auftrages hinzuweisen, dass er dies nicht wünscht.

Verträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, können schriftlich von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung der Daten- und Informationsbereitstellung im Rahmen der Entwicklung eines Internetauftritts bzw. einer Lösung nicht nach, hat der Betreiber ein außerordentliches Rücktrittsrecht, das er ohne Nachfristsetzung in Anspruch nehmen kann. Die vorsätzliche oder grob fahrlässige Veränderung der Originalkonzeption und ihrer bestimmenden Teile (z.B. Layout, Bilder, Navigationsflächen) durch den Informationsteilnehmer zum Nachteil der Life Radio GmbH & Co.KG stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar und räumt dem Betreiber ein sofortiges fristloses Kündigungsrecht ein. Kommt der Informationsanbieter seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Kann der Auftragnehmer die übernommenen Arbeiten nicht zum vereinbarten Termin oder im vereinbarten Umfang trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist durchführen, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Die Life Radio GmbH & Co.KG behält sich vor, Werbemaßnahmen, die vom Österreichischen Werberat beanstandet wurden, nicht zu schalten (einschließlich des sofortigen Stopps einer bereits laufenden Werbekampagne). Die Life Radio Gmbh & Co.KG kann aus diesem Grund sowohl die Annahme eines Werbeauftrags ablehnen, als auch von rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen zurücktreten.

Aufgrund notwendiger Maßnahmen wegen der Covid-19-Pandemie kann es eventuell zu einer unvorhersehbaren Absage kommen. In diesem Fall kommt es zu keinen wechselseitigen Ansprüchen.





Life Radio betreibt, gestaltet und produziert für eine Vielzahl von Kunden diverse Leistungen im Bereich New Media (Internetseiten, social networks, etc.). Life Radio haftet gegenüber dem Auftragnehmer in keiner Weise für Inhalte auf derartigen Seiten, seien diese von Dritten oder Life Radio generiert. Insbesondere besteht keinerlei Anspruch des Auftraggebers auf die Entfernung solcher Inhalte.

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten in der Kundendatenbank von Life Radio elektronisch verarbeitet werden und dass er auch künftig Informationen und Zusendungen von Life Radio erhält (postalisch, telefonisch, per SMS, Telefax oder E-Mail). Diese Einverständniserklärung kann jederzeit widerrufen werden. 
 
Weiters ist der Auftraggeber damit einverstanden, dass Fotos und Filmaufnahmen, die von ihm bei Life Radio Kundenveranstaltungen gemacht werden, ohne gesonderte Erlaubnis und ohne Entgelt veröffentlicht und genutzt werden können. 

Erfüllungsort ist Linz an der Donau und Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Linz. Mündliche Zusagen der Life Radio GmbH & Co.KG bedürfen der schriftlichen Bestätigung zur Rechtsverbindlichkeit. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder unwirksam werden, so ist hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrags nicht berührt. Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Life Radio GmbH & Co.KG und ihren Kunden gilt materielles österreichisches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.